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Zum Plan der Bundesregierung, die EEG-Vergütungssätze für Solarstrom um 16 Prozent (bei Dachanlagen voraussichtlich zum 1. Juni 2010; bei Freiflächenanlagen voraussichtlich zum 1. Juli 2010) zusätzlich abzusenken, erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:
"Alle schönen Worte von Kanzlerin und Umweltminister sind Schall und Rauch, wenn es um die praktische Förderung der Erneuerbaren Energien geht", so Thomas Gambke. Mit der beabsichtigten Sonder-Absenkung der Solarstrom-Vergütung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) um 16 Prozent für Dachanlagen sowie bis zu 25 Prozent bei Freiflächenanlagen wird der Solarbranche in Niederbayern ein Tiefschlag versetzt. Gerade in Niederbayern sind 4.700 Arbeitsplätze in Solarunternehmen gefährdet. "So wird Vertrauen zerschlagen und Planungssicherheit untergraben. Das eigentliche Ziel, die Energiewende zu Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und den Klimaschutz zu fördern wird gleich mit beerdigt", so Thomas Gambke.
"Kanzlerin Merkel hat in den letzten vier Jahren schon die Zerschlagung der Biokraftstoffbranche in Deutschland zugelassen." Nun lasse Merkel Umweltminister Röttgen auf die Solarbranche los, während zeitgleich von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke voran getrieben werde, so Thomas Gambke.