Zukunft der ARGE in Landshut nach wie vor ungeklärt - Chaos ist vorprogrammiert

Anlässlich ihres Besuchs bei Maria Amtmann, Amtschefin der ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus kommunalen Träger und Bundesagentur für Arbeit) Landshut erklären Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen und der 2. Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Keyßner:

Die vollkommen ungeklärte Zukunft der ARGE Landshut ist alarmierend. Seit das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die ARGEn für verfassungswidrig erklärt hat, hat die Bundesregierung noch immer keine brauchbare Lösung gefunden. Die aktuellen Vorschläge von Arbeitsministerin von der Leyen würden das Prinzip der Hilfe aus einer Hand – also die wichtigeVerzahnung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – zerschlagen. "Die teuren, zentralistischen und bürokratischen Regelungen müssten am Ende die Leistungsempfänger ausbaden", befürchtet Thomas Gambke. "Das Prinzip der Leistung aus einer Hand muss erhalten bleiben. Dazu brauchen wir eine Grundgesetzänderung, diegemeinsame Arbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern und die Ausweitung der Optionslösung ermöglicht."

Die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge der Bundesarbeitsministerin für die ARGEn vor Ort bleibt bisher im Dunkeln. Frau Amtmann, Amtschefin der ARGE Landshut, erklärte, die unklare Situation führe bereits dazu, dass sich Mitarbeiter aus der ARGE auf andere Stellen bewerben und abwandern würden. Rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen in der ARGE Landshut die Menschen, die die Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II, allgemein bekannt unter Hartz IV, benötigen.

Dr. Thomas Keyßner zeigte sich besorgt darüber, dass die Stadt möglicherweise eigene Strukturen aufbauen müsse und in keiner Weise vorbereitet sei. "Es ist unerträglich, wenn dann die Verwaltung und auch die im Stadtrat politisch Verantwortlichen einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden", prangerte Keyßner die Verantwortungslosigkeit der Berliner Politik an. Ganz besonders befürchtet er auch die Kostenbelastung. "Bei der Unterkunft wälzt der Bund immer mehr Kosten auf die Kommunen ab."

Auch Landrat Dr. Hubert Faltermeier aus dem Landkreis Kelheim teilt die Sorge um die ungeklärte Zukunft der ARGE Landshut. In einem Brief an MdB Thomas Gambke prangert Faltermeier an: "Bürokratischer Wahnsinn - Keiner kennt sich mehr aus!"