Schwarz-Gelb verteilt weitere Steuergeschenke an Unternehmen

Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss:

Die schwarz-gelbe Koalition verteilt weitere Steuergeschenke an die Unternehmen. Mit dem Gesetz wird es Unternehmen leichter gemacht, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. 1,7 Milliarden Euro im Jahr werden dadurch an Steuereinnahmen fehlen, für die Kommunen bedeutet dies Einnahmeausfälle von mehr als 650 Millionen Euro im Jahr. Zugegeben, der Versuch über die Versteuerung von sogenannten Transferpaketen den Know-how-Abfluss aus Deutschland zu bewerten, wirft einige Fragen auf. Aber anstatt diese Fragen zu lösen, hat die schwarz-gelbe Koalition den entsprechenden Artikel im Außensteuergesetz nun aufgeweicht. Gewiefte Steuerbüros können damit die gewollte Besteuerung von Gewinnen, die im Ausland mit Entwicklungen aus Deutschland anfallen, umgehen. "Es ist erschreckend, wie die schwarz-gelbe Koalition hier das ernsthafte Bemühen um eine gerechtere Globalisierung torpediert, zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten der internationalen Konzerne", kritisiert Gambke.

Als Kompensation für die massive Steuersenkung bei der Unternehmenssteuerreform 2008 war verabredet worden, die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in Deutschland besser abzusichern. Denn im Zuge der Globalisierung werden zunehmend die Früchte der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Ausland geerntet: In Deutschland entwickelte Produkte und Verfahren werden im Ausland produziert mit dem Ergebnis, dass die entsprechenden Steuereinnahmen im Ausland anfallen. Diese Steuereinnahmen sind aber wichtig für die Aufrechterhaltung einer genügenden Infrastruktur insbesondere von Forschungsinstituten und Universitäten. Diese versetzen die deutsche Industrie erst in die Lage zu hervorragenden Entwicklungsleistungen.