Bundeshaushalt 2010: Grüne Ideen gegen schwarz-gelbe Rekordschulden

Zu den abschließenden Haushaltsberatungen nächste Woche im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss:

Mit dem Haushalt 2010 hat die schwarz-gelbe Koalition eine Rekordverschuldung zu Lasten der nachfolgenden Generationen beschlossen. Die Koalition lobt sich jetzt selbst dafür, in diesem Jahr 5,6 Milliarden Euro weniger als bisher geplant ausgeben zu wollen. Doch das ist eine Mogelpackung. Denn die angeblichen Einsparungen stammen lediglich aus höheren Wachstumsannahmen gegenüber dem Haushaltsplan von Peer Steinbrück. In Wirklichkeit gibt die Koalition sogar 6 Milliarden Euro mehr aus als die Große Koalition. Besonders unglaubwürdig steht die FDP jetzt da. Kaum in Regierungsverantwortung wird das liberale Sparbuch eingemottet und die eigenen Ressorts aufgebläht. Von Sparen kann keine Rede sein.

80,2 Milliarden Euro neue Schulden bewilligt sich die Koalition für den Haushalt 2010, ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft in Rekordhöhe. Doch damit nicht genug. Weitere Milliarden an Schulden sind in  Schattenhaushalten versteckt, die nicht offiziell zum Etat dazu gezählt werden, aber trotzdem bedient werden müssen. So stecken weitere 15 Milliarden Euro Verschuldung im Investitions- und Tilgungsfonds, der für die Konjunkturpakete eingerichtet wurde. Noch einmal 32 Milliarden Euro stecken im Bankenrettungsfonds SoFFin. Tatsächlich beträgt die zusätzliche Verschuldung bis Ende 2010 also fast 130 Milliarden Euro.

Jetzt muss die Konsolidierung der Haushalte absolut erste Priorität haben. Die schwarz-gelbe Koalition muss unbedingt die Finger von weiteren Steueränderungen und vor allem -senkungen lassen. CDU/CSU und FDP müssen zudem aufhören, den Kommunen das Wasser abzugraben. Allein durch die ersten beiden großen Gesetzespakete von Schwarz-Gelb – das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben – entstanden für die Kommunen Steuerausfälle von über 2 Milliarden Euro. Bereits heute können die Kommunen ihre Aufgaben beispielsweise bei Schulen und Kitas kaum mehr stemmen. Das wird sich 2010 weiter verstärken. Statt über die Abschaffung z.B. der Gewerbesteuer zu reden brauchen wir konstruktive Vorschläge, die bedrohlichen Einnahmeausfälle und starken Ausgabensteigerungen vor allem bei den Kommunen auszugleichen.

Grünes Haushaltskonzept: Konsolidieren und investieren in Klima, Gerechtigkeit und Bildung

Bündnis 90/Die Grünen wollen den Haushalt stärker konsolidieren, um in die Zukunft investieren zu können. In den Haushaltsberatungen haben wir entsprechende Vorschläge eingebracht, wie durch Einsparungen und durch höhere Steuereinnahmen an der richtigen Stelle mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt werden können. Allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte der Bundeshaushalt um 9 Milliarden Euro entlastet werden. Mit gerechten Mehreinnahmen wollen wir außerdem die Lasten für zukünftige Generationen reduzieren. Dazu gehören die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Finanzumsatzsteuer, die gleichzeitig die Finanzmärkte stabilisiert. Unter dem Strich gelingt es mit unseren Vorschlägen, durch Ausgabenkürzungen und gerechte Mehreinnahmen trotz zusätzlicher Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau 7,55 Milliarden Euro gegenüber der von der Koalition beschlossenen Nettoneuverschuldung einzusparen.

Grüne Politik setzt auf Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung. Mit der Erhöhung des Regelsatzes des Arbeitslosengeld II und einer Anhebung der Regelsätze für Kinder wollen wir in mehr soziale Gerechtigkeit investieren. Mit 3 Milliarden Euro wollen wir einen Energiesparfonds ausrüsten, mit dem ernsthaft der Klimawandel bekämpft werden kann. Zulegen wollen wir auch bei der Bildung: Schließlich ist Bildung  die Voraussetzung für individuellen Aufstieg und gerechte Startchancen. Statt durch Steuersenkungen Länder und Kommunen die finanzielle Basis für gute Bildungsangebote zu entziehen, müssen alle staatlichen Ebenen ihre Investitionen in die Bildungsinfrastruktur erhöhen. Gleichzeitig muss die Weiterbildungsbeteiligung gerade bei Geringverdienenden und Geringqualifizierten durch ein Erwachsenen-BAföG und überproportionale Förderung beim Bildungssparen gesteigert werden.