Sorge um die Zukunft der kommunalen Finanzausstattung

Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gambke, Bündnis 90/Die Grünen,  beim Regierungspräsidenten von Niederbayern, Heinz Grunwald am Dienstag, 9.3.2010.

Im Zentrum des Antrittsbesuchs von Dr. Thomas Gambke beim niederbayerischen Regierungspräsidenten Heinz Grunwald stand das Thema kommunale Finanzausstattung. Die dramatischen Einnahmeverluste der Kommunen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise werden nach Aussage des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gambke noch verstärkt durch die Steuersenkungen des Bundes bei Einkommens- und Unternehmenssteuern. Insgesamt würden sich nach Aussage von Gambke die Mindereinahmen der niederbayerischen Kommunen  aufgrund der in den Konjunkturpaketen und im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgenommenen Steuersenkungen auf rund 85 Millionen Euro belaufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Die Kommunen haben bereits 2010 äußerst angespannte Haushalte – und es steht zu befürchten, dass die Situation sich noch weiter verschärft", so kommentierte der Regierungspräsident die Situation. Gambke wies darauf hin, dass der Haushaltkonsolidierung seiner Ansicht nach erste Priorität eingeräumt werden muss – vor weiteren Steuersenkungen. "Die Ausgaben der Städte, vor allem für Soziales aber auch für Bildung, werden ansteigen", so Gambke. Er werde sich dafür einsetzen, dass keine weitere Erosion der kommunalen Finanzen beschlossen wird und vielmehr die Einnahmen wieder angehoben und verstetigt werden. Weitere Punkte im Gespräch waren Fragen der Regionalplanung und des Ausbaus der Bahn.