Thomas Gambke MdB

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27. August 2010

100 Städte der Welt gegen Steinigung – weltweite Aktionen gegen Steinigung und Hinrichtung am 28. August 2010

Am morgigen Samstag finden weltweit Aktionen von Menschenrechtsgruppen, Aktivistinnen und Aktivisten gegen Steinigung und Hinrichtung statt. Steinigung ist ein besonders barbarisches, menschenverachtendes Relikt aus dem Mittelalter. Sie darf daher nicht mehr verhängt werden. Das gilt überall auf der Welt, ob nun im Iran, Afghanistan, in Nigeria, im Sudan oder in Somalia. Steinigung verstößt gegen die universell geltenden Menschenrechte und gegen das Folterverbot der Vereinten Nationen.mehr

25. August 2010

Petition gegen Laufzeitverlängerung von AKWs

Die Grünen aus Stadt und Landkreis Landshut haben eine Petition gegen die Laufzeitverlängerung von AKWs auf den Weg gebracht. In dieser Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, am Atomausstieg festzuhalten und insbesondere die Laufzeit von Isar 1 nicht zu verlängern.mehr

23. August 2010

Wir fahren zur Anti-Atom-Demo nach Berlin

Die Bundesregierung will zusammen mit den Energiekonzernen den Atomausstieg kippen. Da machen wir nicht mit und beteiligen uns an der großen Demo „Schluss jetzt mit Atomkraft“ am 18. September in Berlin. Nachdem es für uns eine lange Anreise ist, wollen wir euch zu einer Wochendendtour nach Berlin einladen.mehr

19. August 2010

Bundesregierung schreckt vor Klientelpolitik bei Steuerberatern zurück

Es ist zu begrüßen, dass das Bundesfinanzministerium offensichtlich die Koalitionsvereinbarung gekippt hat, private Steuerberaterkosten wieder abzugsfähig zu machen. Diese Maßnahme würde 400 Millionen Euro kosten und ist angesichts der Konsolidierungsnotwendigkeit des Bundeshaushaltes nicht zu finanzieren. mehr

18. August 2010

Sepp Daxenberger ist tot. Wir trauern um einen guten Freund.

"Die Schöpfung bewahren": Mit seiner tiefen Überzeugung und seiner klaren Sprache hat Sepp Daxenberger mir wie vielen anderen Orientierung gegeben. Ungeheuer engagiert und kämpferisch vertrat er die Grüne Sache. Gleichzeitig vermittelte er immer wieder so viel Wärme und Herzlichkeit, dass der Konflikt mit denen, die eine andere Meinung hatten, nie persönlich wurde. Er war mir darin ein Vorbild. mehr

16. August 2010

Rückgang der kommunalen Investitionen durch Kürzung der Städtebauförderung

Bundesminister Dr. Peter Ramsauer hat angekündigt, die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro kürzen zu wollen. Diese Halbierung der Mittel wird zu einem gewissen Rückgang der kommunalen Investitionen führen, bestätigt nun die Bundesregierung, sofern die Kürzungen nicht durch erhöhte Kofinanzierungen der Länder ausgeglichen werden. mehr

16. August 2010

Antwort auf Kleine Anfrage "Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008"

Derzeit sind belastbare Aussagen über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 nur ”eingeschränkt“ möglich. Als das Unternehmensteuerreformgesetz im Jahr 2007 verabschiedet wurde, seien das Ausmaß und die Auswirkungen der sich anbahnenden Finanz- und Wirtschaftskrise nicht absehbar gewesen, so die Bundesregierung.mehr

13. August 2010

Gütertransport auf die Schiene verlagern und Bürger konsequent vor Lärm schützen

Die Bedeutung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg macht die aktuelle Studie des Umweltbundesamts deutlich. Diese bewertet die Strecke als eine von sechs wichtigen Schienenkorridoren für den Güterverkehr. Das Gutachten macht hinsichtlich der Strecke Hof-Regensburg klar, dass sich der volle Nutzen des Korridors erst entfalten könne, sobald der durchgehende elektrische Betrieb möglich sei. mehr

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100 Städte der Welt gegen Steinigung – weltweite Aktionen gegen Steinigung und Hinrichtung am 28. August 2010

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Bundesregierung schreckt vor Klientelpolitik bei Steuerberatern zurück

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Rückgang der kommunalen Investitionen durch Kürzung der Städtebauförderung

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