Aktuelles

7. September 2010

Viele Highlights bei viertägiger Berlinfahrt

Anfang September besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Region Landshut und der Oberpfalz die Bundeshauptstadt. Eingeladen hatte Thomas Gambke im Namen des Bundespresseamtes.mehr

6. September 2010

Thomas Gambke lädt Landshuts Oberbürgermeister zu Anti-Atom-Demo nach Berlin ein

Die Bundesregierung hat sich dem Druck der Konzerne gebeugt und gestern einen schmutzigen Atomdeal präsentiert. Ich fordere Landshuts Oberbürgermeister Rampf und seine CSU Fraktion nun herzlich auf, sich für die Fahrt zur Anti-Atom-Demo am 18.9.2010 in Berlin anzumelden. So kann er seinem Beschluss gegen eine Verlängerung der Laufzeit von Isar 1 im Stadtrat in Landshut jetzt auch Taten folgen lassen.mehr

1. September 2010

Mit ökologischer und sozialer Steuerpolitik Grüne Ziele verfolgen

Anfang des Jahres hat Schwarz-Gelb mit der Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen den steuerpolitischen Offenbarungseid geleistet. Selten hat eine Regierung eine derart dreiste Klientelpolitik betrieben wie CSU und FDP mit diesem Steuergeschenk. Auch die anderen steuerpolitischen Vorhaben der Koalition lassen vermuten, dass CDU/CSU und FDP auch weiter nicht davor zurückschrecken werden, den Staat zur Beute für sich und ihre Klientel zu machen. mehr

30. August 2010

Bundesregierung lässt sich bei Flughafenanbindung an der Nase herumführen

Die Bundesregierung lässt sich vom Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium kräftig an der Nase herumführen. Das Umweltbundeamt hat erst vor zwei Wochen mit vielen Beispielen belegt, dass bei Verkehrsprojekten regelmäßig der Nutzen zu hoch und die Kosten zu niedrig angesetzt werden. So hatten sich beispielsweise bei der Schienen-Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München die Kosten gegenüber der Planung mehr als verdoppelt. mehr

27. August 2010

100 Städte der Welt gegen Steinigung – weltweite Aktionen gegen Steinigung und Hinrichtung am 28. August 2010

Am morgigen Samstag finden weltweit Aktionen von Menschenrechtsgruppen, Aktivistinnen und Aktivisten gegen Steinigung und Hinrichtung statt. Steinigung ist ein besonders barbarisches, menschenverachtendes Relikt aus dem Mittelalter. Sie darf daher nicht mehr verhängt werden. Das gilt überall auf der Welt, ob nun im Iran, Afghanistan, in Nigeria, im Sudan oder in Somalia. Steinigung verstößt gegen die universell geltenden Menschenrechte und gegen das Folterverbot der Vereinten Nationen.mehr

25. August 2010

Petition gegen Laufzeitverlängerung von AKWs

Die Grünen aus Stadt und Landkreis Landshut haben eine Petition gegen die Laufzeitverlängerung von AKWs auf den Weg gebracht. In dieser Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, am Atomausstieg festzuhalten und insbesondere die Laufzeit von Isar 1 nicht zu verlängern.mehr

23. August 2010

Wir fahren zur Anti-Atom-Demo nach Berlin

Die Bundesregierung will zusammen mit den Energiekonzernen den Atomausstieg kippen. Da machen wir nicht mit und beteiligen uns an der großen Demo „Schluss jetzt mit Atomkraft“ am 18. September in Berlin. Nachdem es für uns eine lange Anreise ist, wollen wir euch zu einer Wochendendtour nach Berlin einladen.mehr

19. August 2010

Bundesregierung schreckt vor Klientelpolitik bei Steuerberatern zurück

Es ist zu begrüßen, dass das Bundesfinanzministerium offensichtlich die Koalitionsvereinbarung gekippt hat, private Steuerberaterkosten wieder abzugsfähig zu machen. Diese Maßnahme würde 400 Millionen Euro kosten und ist angesichts der Konsolidierungsnotwendigkeit des Bundeshaushaltes nicht zu finanzieren. mehr

18. August 2010

Sepp Daxenberger ist tot. Wir trauern um einen guten Freund.

"Die Schöpfung bewahren": Mit seiner tiefen Überzeugung und seiner klaren Sprache hat Sepp Daxenberger mir wie vielen anderen Orientierung gegeben. Ungeheuer engagiert und kämpferisch vertrat er die Grüne Sache. Gleichzeitig vermittelte er immer wieder so viel Wärme und Herzlichkeit, dass der Konflikt mit denen, die eine andere Meinung hatten, nie persönlich wurde. Er war mir darin ein Vorbild. mehr

16. August 2010

Rückgang der kommunalen Investitionen durch Kürzung der Städtebauförderung

Bundesminister Dr. Peter Ramsauer hat angekündigt, die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro kürzen zu wollen. Diese Halbierung der Mittel wird zu einem gewissen Rückgang der kommunalen Investitionen führen, bestätigt nun die Bundesregierung, sofern die Kürzungen nicht durch erhöhte Kofinanzierungen der Länder ausgeglichen werden. mehr

Thomas Gambke MdB

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